a) dass das Amtsgericht München wegen deutlich höher zu erwartender Strafe als
seine Höchstgrenze von 4 ½ Jahren an das Landgericht München abgegeben
hatte und die dort verhängten 5 Jahre mit einer Differenz von ½ Jahr ja wohl
kaum dem “deutlich höher“ Rechnung tragen,
b) die gewährten “Rabattierungen“ sich auf Lebensalter, durch “Geständnis“ gezeigte
Reue und lange Verfahrensdauer beziehen, wohingegen von einer Gesamtstrafen-
bildung angesichts des beeindruckenden Vor- und Bewährungsstrafenregisters
(noch) Nichts zu hören war und ist.
Dies befremdet überaus, wenn man vertieft, dass:
Lebensalter kein Thema ist, wenn weit ältere NS-Schergen aus USA ausge-
liefert werden
Reue nur das gestanden wurde, was ohnehin bewiesen war, wohin-
gegen ein Großteil gar nicht Verfahrensgegenständlich war,
obwohl der Justiz explizit zum Beweis angeboten und Hans- Georg Jakob Müller-Risch unverdrossen weiter macht, so bsw.
am 07. Juli bereits einen Termin an exponierter Stelle einer Geschäftsbank in NRW gehabt hätte.
Verfahrensdauer war für die Geschädigten ebenso lange und um die verschwendet Niemand auch nur einen Gedanken, zumal eine deutliche Ver- kürzung alleine schon dadurch erreicht gewesen wäre, wenn die Staatsanwaltschaft – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – ange- sichts des möglichen Strafmaßes gleich zum Landgericht An-
klage erhoben hätte
20. Juni 2009:
Was verschleiert die Bayerische Justiz?
Seit 1997 massive, politisch gedeckte Wirtschaftskriminalität
bei Aufklärung und Aufarbeitung gehemmt.
Bayerische Staatsministerin der Justiz und für
Verbraucherschutz Dr. Beate Merk weicht erneut aus!
Die Katholische Akademie in Bayern richtete am 19. und 20. Juni im Münchner Kardinal Wendl Haus Dankenswerterweise die Tagung “Die Schattenmacht“ – Organisierte Kriminalität als Bedrohung von Gesellschaft und Rechtsstaat aus.
Während die hochkompetenten journalistischen Kenner der Szene: Petra Reski, Venedig und Jürgen Roth, Frankfurt ebenso eindrucksvolle wie beklemmende
(bsw. aus welchen Quellen sich der Opel Investor Oligarch Oleg Deruipaska
ohne jede erkennbare Reaktion übriger Beteiligter oder gar der Medien speist) Szenarien skizzierten und Dr. Jochen Käppner, Ressortleiter Lokalredaktion der Süddeutschen Zeitung auch mit einem kritischen Referat brillierte, kamen – ab- gesehen vom Erfahrungsbericht des Kemptener Staatsanwaltes Gunther Schatz – seitens der behördlichen Redner: Dr. Peter Dathe, Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes und Dr. Christoph Strötz, Leiter der Generalstaatsanwalt-
schaft München, doch eher – und besonders Bayern – schönfärbende Beiträge, denen sich für die politische Seite auch Justiz- und Verbraucherschutzministerin
Dr. Beate Merk anschloss.
Nach der Podiumsdiskussion waren auch Zuhörerfragen erlaubt und Dr. Merk machte den, nach 4 Fragen bereits schließen wollenden Tagungsleiter Dr. Armin Riedel selbst auf die des Vertreters der IG Geschädigter Müller-Risch aufmerksam, welche wie folgt formuliert wurde:
“die Frage richtet sich an Frau Staatsministerin Dr. Merk:
Frau Staatsministerin, während wir in diesen beiden Tagen viel von Auswirkungen der Organisierten Kriminalität des Auslands auf Deutschland gehört haben, möchte ich Ihren Focus auf eine nationale Thematik mit Schwerpunkt in Bayern lenken:
seit 1997 zieht sich eine Spur von Wirtschaftskriminalität und Korruption, protegiert von verantwortlichen Vertretern aus Justiz, Kirchlichen Kreisen, Politik und Wirtschaft durch unser Land.
Wie erklären Sie deren Opfern, welche ihre unternehmerische Existenz und hunderte von Arbeitsplätzen verloren haben, die Verweigerungshaltung Ihres Hauses und – in zumindest den letzten 3 Jahren – auch von Ihnen persönlich, was die dahingehende Aufklärung anbelangt?
Um nicht nur kryptisch zu bleiben gebe ich Ihnen zwei Stichworte: Frontmann Müller-Risch und die kürzliche Gesprächsempfehlung von Dr. Theo Waigel mit mir, auf welche Sie nur mit fehlendem Bedarf reagierten.“
Die Staatsministerin tat es Dr. Strötz gleich, der auf die konkrete Frage, ob Ermitt-lungen zu den Informationen von Jürgen Roth, dass die Investitionen in ein Münchner Luxusbauprojekt aus dubiosen russischen Quellen stammen eingeleitet werden/wurden, auf die pauschale Tatsache, dass Geldwäsche in München schon mal vorkommen und einen damit gar nicht in Verbindung stehenden Einzelfall aus- wich: Sie flüchtete in die billigste der billigen Möglichkeiten: sie lehnte eine Einzelfall Stellungnahme ab und sagte – wie auch alternativ Generalstaatsanwalt Dr. Strötz und/oder LKA Präsident Dr. Dathe – nicht einmal hier – Cora Publikum – Ge- sprächsbereitschaft zu, sondern “entschwebte“ zu einem TV Interview – um der Bevölkerung anderweitig “Sand in die Augen zu streuen“?
Denn welch beredtes Beispiel sie geliefert hatte, wie weit die Politik von der Basis – den so viel zitierten Menschen – abgehoben ist, zeigten die stürmischen Reaktionen der TagungsteilnehmerInnen nach Veranstaltungsende!